Politik als Stütze der ITK-Branche

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum CeBIT-Auftakt klare Zeichen gesetzt, allerdings keine eigenständigen. Die in Hannover angekündigte Förderung von Zukunftstechnologien erinnert auf-fällig an die schon länger bekannte Wunschliste des Bundesverbands Informationswirtschaft, Tele-kommunikation und neue Medien (Bitkom).

Unmittelbar nach der Bundestagswahl äußerte sich der Branchenverband noch skeptisch angesichts der Aussichten auf eine schwarz-rote Regierung. „Der Koalitionsvertrag ist nicht der große Wurf, den sich die ITK-Wirtschaft erhofft hat“, brummelte Bitkom-Chef Willi Berchthold damals. Den-noch steht der Lobbyist heute so sehr in der Gunst der Kanzlerin, dass sie nur ihn als Vertreter der Branche gleich mehrfach in ihrer CeBIT-Eröffnungsrede erwähnte. Sie erzählte sogar, dass sie mit ihm Inhalte der Rede abgestimmt habe.

Tatsächlich ist die Bundeskanzlerin verbal ganz auf der Linie von Bitkom. Mit dem Verband teilt sie zum Beispiel die Innovationsrhetorik, wenn sie schwärmt: „Innovation ist die Grundlage für Wohlstand“. Dabei verbindet sie das Wort nicht – wie früher üblich – mit besonderer Erfindungs-höhe oder gar Fortschritt, sondern mit dem globalem Wettbewerb, den „wir mitmachen wollen“, wie sie im Majestätsplural versichert. Um die Rahmenbedingungen der hiesigen ITK-Wirtschaft – der es besser geht als dem Rest der deutschen Unternehmen, noch zu verbessern, kündigte Merkel eine Reihe von Hilfestellungen an. Dazu zählen

• sechs Milliarden Euro zur Förderung von Zukunftstechnologien,
• die Schaffung eines Rats für Innovation und Wachstum unter dem ehemaligen Siemens-Vorstand Heinrich von Pierer,
• das Erarbeiten eines Regierungsprogramms für die Informationsgesellschaft (Deutschland 2010) bis zum Sommer dieses Jahres,
• die Einberufung eines nationalen IT-Gipfel,
• E-Government-Investitionen und unter dem Schlagwort „Deutschland-Online“ einen Plan zu deren Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie
• die Versicherung, 2007 die Revision der EU-Richtlinie zur Telekommunikation (vermutlich zugunsten der Deutschen Telekom) in Angriff zu nehmen.